BDI: Verzicht auf steuerliche Förderung ist fahrlässig
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BDI: Verzicht auf steuerliche Förderung ist fahrlässig

„Mit dem Verzicht auf dieses Instrument handelt die Bundesregierung fahrlässig. Wird die Gebäudesanierung nicht beschleunigt, werden die Klimaziele 2030 im Gebäudesektor um 20 Millionen Tonnen CO2, also um fast 30 Prozent verfehlt, so Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer. „Zwei Drittel der rund 19 Millionen Wohngebäude in Deutschland sind sanierungsbedürftig. Die steuerliche Förderung ist das Instrument, das fehlt, um deren Sanierung in Gang zu bringen. Jetzt sinken die Chancen weiter, die Sanierungsziele zu schaffen“, so Lösch. „Sanierungszyklen im Gebäudesektor sind lang. Es verstreicht wertvolle Zeit, um die Klimaziele 2030 zu erreichen. Die Bundesregierung ist auf bestem Weg, damit ihre eigenen Klimaziele krachend zu verfehlen“, so Lösch weiter.

Zum Ende der Haushaltsberatungen haben CDU/CSU und SPD entschieden, dass die steuerliche Förderung aufgrund der bestehenden Budgetbeschränkungen zum Jahr 2019 nicht umgesetzt wird. In dem Anfang des Jahres geschlossenen Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD gemeinsame die Einführung einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung vorgenommen. Aber schon im Etatentwurf für den Haushalt 2019, der im Sommer verabschiedet wurde, war die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung nicht enthalten. Andere Vorhaben waren den Koalitionären wichtiger. Der BDI hat sich in den folgenden Haushaltberatungen dafür eingesetzt, die Umsetzung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung nachträglich noch im Etat für das Jahr 2019 einzuplanen.

Der BDI wird nun darauf hinwirken, dass das Vorhaben zum Jahr 2020 umgesetzt wird.