Steuerförderung der energetischen Gebäudesanierung ist endlich da
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Steuerförderung der energetischen Gebäudesanierung ist endlich da

Letztlich wurde ein Durchbruch erzielt, aber es blieb bis zum Ende spannend: Die Bundesländer hatten den Vorschlag der Bundesregierung für eine Steuerförderung der energetischen Gebäudesanierung abgelehnt. Damit musste sich der Vermittlungsausschuss mit dem Vorhaben beschäftigen. Das weckte böse Erinnerungen: Im Vermittlungsausschuss war das Vorhaben sieben Jahre zuvor, Ende 2012, schon einmal am Widerstand der Bundesländer gescheitert.

Bundesregierung setzt ihren Vorschlag weitestgehend durch

Dieses Mal kam es anders. Im Vermittlungsausschuss wurde eine Einigung erzielt. Und dabei konnte die Bundesregierung sogar ihren Vorschlag für eine möglichst unbürokratische steuerliche Förderung weitestgehend durchsetzen. Damit sind ab dem Jahr 2020 20 Prozent der Aufwendungen für energetische Sanierungen von Wohngebäuden verteilt über drei Jahre abzugsfähig von der Steuerschuld. Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, kommentierte die Einigung mit den Worten: „Endlich hat die jahrelange Hängepartie um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ein Ende. Die Steuerförderung ist der zentrale Hebel für die großen CO2-Einsparpotenziale im Gebäudesektor.“

In den Verhandlungen mit der Bundesregierung konnten die Grün-regierten Bundesländer als einzig wesentliche Änderung gegenüber dem Regierungsvorschlag durchsetzen, dass auch Kosten für Energieberatung steuerlich abzugsfähig gemacht werden. Bündnis 90/Die Grünen hatten sehr viel weitgehendere Änderungen gefordert. Unter anderem hatten sie für eine verpflichtende Einbeziehung von Energieberatern plädiert, damit scheiterten sie aber am Widerstand der Unions-Parteien. Die Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen war aufgrund der zahlreichen Regierungsbeteiligungen der Partei in den Bundesländern ein Muss.

Gewähltes Modell hat Makel und birgt Risiken

Die jetzt in Kraft tretende Steuerförderung entspricht in weiten Teilen den Vorschlägen, die der BDI Ende 2017 formuliert hatte. Die größten Wermutstropfen sind die Nicht-Berücksichtigung von Wirtschaftsimmobilien und der Wegfall der bisherigen Brennwertförderung. Öl-Brennwertheizungen fallen ab dem Jahr 2020 ganz aus der Förderung heraus. Gas-Brennwertheizungen bleiben nur unter der Bedingung förderfähig, dass sogenannte „renewable ready“-Kriterien erfüllt werden, die überaus anspruchsvoll sind: Zum einen muss zusätzlich zur neuen Gas-Brennwertheizung zukünftig auch ein Pufferspeicher eingebaut werden. Zum anderen müssen binnen zwei Jahren nach dem Heizungstausch erneuerbare Energien in die Heizungsanlage eingebunden werden, z. B. über Solarthermie.

Die Sorge des BDI ist, dass der Sanierungsschub, der zum Erreichen der 2030er-CO2-Einsparziele in Deutschland dringend benötigt wird, durch die Beschränkung auf Wohngebäude und die Verschärfungen der Förderbedingungen deutlich schwächer ausfällt. Eine erste Bilanz zu den neuen Förderimpulsen kann erst Ende 2021 gezogen werden, dann wird die erste Auswertung der Bundesregierung vorliegen. Sollte sich herausstellen, dass die zusätzlichen Impulse nicht ausreichend wirken, gibt es erneut dringenden Handlungsbedarf. Denn 2030 rückt immer näher.