BDI: Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung im Haushalt 2019 verankern
© Tiberius Gracchus

BDI: Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung im Haushalt 2019 verankern

Als CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag formulierten, waren ihnen die Handlungsanforderungen im Gebäudebereich noch präsent: Um die großen Energieeffizienz- und CO2-Einsparpotenziale im Gebäudesektor zu mobilisieren, hatten sie sich die Einführung einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung vorgenommen. Wenige Monate später allerdings scheint die Wichtigkeit dieser Vorhaben bereits in Vergessenheit geraten: Im Etatentwurf für den Haushalt 2019 ist die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung nicht zu finden. Der BDI will das ändern.

Der BDI hat nach Bekanntwerden des Etatentwurfs 2019 gegenüber der Bundesregierung angemahnt, dass die Nicht-Umsetzung der angekündigten Maßnahmen schwerwiegende Folgen haben wird. Die Energie- und Klimaschutzziele der Bundesregierung im Gebäudebereich für die Jahre 2030 und 2050 können nur realisiert werden, wenn die energetische Sanierung des Bestands umgehend intensiviert wird. Das zeigt die neue Klimastudie des BDI. Es müssen umgehend wirksame Förderimpulse gesetzt werden. Bleiben diese aus, wird Deutschland nicht nur die CO2-Einsparziele für das Jahr 2020, sondern auch die für 2030 deutlich verfehlen. Es würden Milliardenzahlungen für den Ankauf von CO2-Zertifikaten fällig werden, denn die Einsparziele haben auf EU-Ebene verpflichtenden Charakter. Deshalb hat der BDI an die Koalitionsparteien appelliert, die steuerliche Förderung im Etatentwurf 2019 sowie in der Haushaltsplanung für die Folgejahre explizit einzustellen.

In den im September beginnenden Haushaltberatungen wird sich der BDI dafür einsetzen, dass die Umsetzung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung im Etat für das Jahr 2019 eingeplant wird. Im Gebäudesektor sind mehr CO2-Einsparungen möglich und auch günstiger umsetzbar, als in den anderen Sektoren – das haben die Klimastudie des BDI und auch Studien anderer bestätigt. Es darf nicht sein, dass Deutschland vor den erforderlichen Investitionen zurückschreckt. Angesichts der drohenden Strafzahlungen für das Verfehlen der gesetzten Ziele wäre dies unverantwortlich. Ein Bedenken aus dem politischen Raum, dass die erforderlichen Kapazitäten für die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen fehlen, trägt nicht als Argument gegen die Umsetzung des Vorhabens: Wenn mit der Einführung des Instruments das politische Signal gesetzt wird, dass die Fördermaßnahme langfristig angelegt ist, wird die Wirtschaft zusätzliche Kapazitäten aufbauen.

Attraktivität, Einfachheit und Technologieoffenheit sind Voraussetzungen für den Erfolg einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Wird der Fördersatz zu gering angesetzt oder die Antragsstellung zu kompliziert gemacht, bleibt der erforderliche Schub aus. Das Instrument muss als eigenständige Fördermaßnahme in Ergänzung zur bestehenden Förderkulisse eingeführt werden, eine Kombinierung der Maßnahme mit bestehenden Programmen würde eine zu große Komplexität erzeugen. Die Förderfähigkeit auf bestimmte Technologien zu begrenzen, lehnt der BDI grundsätzlich ab.

Den Vorschlag von BDI, BDEW, dena, DGB und ZDH für ein Modell der steuerlichen Förderung finden Sie hier:

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