Vorschlag für Steuerförderung entspricht Minimalanforderung

Vorschlag für Steuerförderung entspricht Minimalanforderung

Die Bundesregierung hat Mitte Oktober den Gesetzentwurf für eine Steuerförderung der energetischen Gebäudesanierung verabschiedet. Mit der ausstehenden Zustimmung des Bundesrates bleibt noch eine wichtige Hürde zu nehmen. Die Steuerförderung soll Anfang Januar 2020 eingeführt werden. Zum Inkrafttreten der Maßnahme müssen die Bundesländer dem Regierungsentwurf zustimmen. „Der Vorschlag der Bundesregierung ist die absolute Mindestanforderung für einen spürbaren Sanierungsimpuls. Jetzt sind die Bundesländer in der Pflicht, dieses Modell der steuerlichen Förderung zu unterstützen“, mahnt der stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, Holger Lösch. Die Einführung einer Steuerförderung der Gebäudesanierung ist nach Berechnungen der Bundesregierung und des BDI der wichtigste Hebel zur Mobilisierung der CO2-Einsparpotenziale im Gebäudesektor.

Steuerförderung unverzichtbar für Klimaschutzziele

Der Vorschlag für eine Steuerförderung der energetischen Gebäudesanierung ist Teil des „Klimaprogramms 2030“, das die Bundesregierung zum Erreichen der Klimaziele 2030 vorgelegt hat. Nach Vorstellung der Bundesregierung sollen bei energetischen Sanierungsmaßnahmen für privat genutzte Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Wohnungen 20 Prozent der Investitionskosten über drei Jahre steuerlich abzugsfähig gemacht werden. Anrechenbar sollen sowohl Maßnahmenpakete als auch Einzelmaßnahmen sein. Förderfähig sollen alle Maßnahmen sein, die in der Liste förderfähiger Maßnahmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufgeführt sind. Dabei soll weiterhin Technologieoffenheit gelten. Die steuerliche Anrechnung der Aufwände soll unbürokratisch mit Einreichen der Steuererklärung erfolgen können.

Der Vorschlag der Bundesregierung entspricht – abgesehen vom Fördersatz – weitestgehend dem Modellvorschlag des BDI. Für die Umsetzung des Modellvorschlags ist der BDI gemeinsam mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutschen Energie-Agentur (dena) und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) seit zwei Jahren immer wieder eingetreten. Sie haben gemeinsam für einen Fördersatz von 30 Prozent plädiert. Die Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass die Klimaschutzziele 2030 erreicht werden können. Ohne die Mobilisierung der Einsparpotenziale im Gebäudesektor werden auch die Klimaziele 2050 nicht zu realisieren sein, ohne dass der Wirtschaftsstandort Deutschland Schaden nimmt. Das ist auch ein zentrales Ergebnis der Klimastudie, die der BDI zu Beginn des Jahres 2018 vorgelegt hat.

Fehlende Berücksichtigung von Nicht-Wohngebäuden stellt Manko dar

Das BDI-Anliegen, parallel zur Einführung einer Steuerförderung für privat genutzten Wohnraum auch die Abschreibungsmöglichkeiten für Sanierungsmaßnahmen bei kommerziell genutzten Gebäuden zu verbessern, hat keine Berücksichtigung gefunden. Der benötigte Impuls für die energetische Sanierung der rund drei Millionen Nicht-Wohngebäude, welche die Hälfte des gebäuderelevanten Ausstoßes an Treibhausgasen ausmachen, bleibt damit aus.

Die Steuerförderung der energetischen Gebäudesanierung will die Bundesregierung endlich umsetzen. Ob damit tatsächlich ein spürbarer Sanierungsimpuls gesetzt wird, darüber werden die nächsten Wochen entscheiden. Mit dem Verzicht auf verbesserte Abschreibungsregeln für Nicht-Wohngebäude ist bereits klar: Ein Makel wird bleiben.